Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen „ITAM Rockstars“ (ProLicense GmbH)
Stand: 01. September 2019

"ITAM Rockstars" oder ITAMR bezeichnet den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusive sämtlicher Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes, die ProLicense GmbH.

A. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes „ITAM Rockstars“

Der Dienst ITAMR wird über Websites im Internet (z. B. itam-rockstars.com, just.itam-rockstars.com) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains und über mobile Applikationen (sogenannte "Apps"), Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z. B. per iFrame) erbracht. Alle von ITAMR angebotenen Websites, Subdomains, Aliases, mobile Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, auf denen ITAMR zur Verfügung steht, werden im Folgenden insgesamt die "ITAMR Websites" oder auch „ITAMR“ genannt.

Zu den Anwendungen des Dienstes ITAMR gehören insbesondere Kontakt- und Kommunikationsforen (im Folgenden "soziales Netzwerk"), für die der Nutzer eine Mitgliedschaft erwirbt. Einige der IATMR Anwendungen treten dabei gegebenenfalls unter anderen Markennamen oder unter Nutzung von anderen ITAMR Websites in Erscheinung.

Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes ITAMR regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und ITAMR (bzw. dem Betreiber ProLicense GmbH), unabhängig davon, über welche der ITAMR Websites der Nutzer Leistungen von ITAMR in Anspruch nimmt.

Hinsichtlich der Nutzung einzelner Anwendungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes ITAMR gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen (z. B. der Verhaltenskodex für Gruppen-Chats, etc.). Im Fall eines Widerspruchs geht die Regelung der zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes ITAMR vor, sofern dieser Vorrang nicht in den zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung ausgeschlossen ist.

Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes ITAMR und etwaige zusätzliche Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden insgesamt "AGB" genannt.

Der Vertragsschluss erfolgt mit der ProLicense GmbH, Reventlowstr. 28, 22605 Hamburg. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der ProLicense GmbH können dem Impressum entnommen werden.

Um den Dienst ITAMR zu nutzen, müssen Sie diesen Bestimmungen zustimmen. Sie dürfen den Dienst ITAMR nicht nutzen, sofern Sie die Bestimmungen nicht annehmen. Sie können die Bestimmungen auch durch einfache Nutzung des Dienstes annehmen. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Ihre Nutzung des Dienstes von diesem Zeitpunkt an als Annahme der Bestimmungen behandelt wird.

1. Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von ITAMR

Allgemein

1.1 ITAMR ist ein Dienst, der den Zweck verfolgt, durch eine Vielfalt unterschiedlicher Anwendungen zur Verbesserung und Vereinfachung des Berufslebens des Nutzers beizutragen.

1.2 Angesichts des zunehmenden Verschwimmens der Grenzen zwischen Arbeits- und Privatleben und der Wechselwirkungen zwischen beiden, konzentriert sich ITAMR dabei nicht ausschließlich auf den professionellen Kontext, sondern bezieht auch Anwendungen im privaten Kontext mit ein.

1.3 Insbesondere möchte ITAMR dem Nutzer neue Möglichkeiten eröffnen (vorwiegend im professionellen Kontext, aber auch im privaten Kontext), ihm erleichtern horizontale Netzwerke zu bilden, Informationen demokratisieren, den Informationsaustausch fördern und lebenslanges Lernen zu unterstützen. Um diese Zwecke zu erfüllen, stellt ITAMR dem Nutzer unter anderem auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion – innerhalb und außerhalb des Netzwerks des Nutzers. Dies erfolgt entsprechend etwaiger Privatsphäre-Einstellungen und Einwilligungserklärungen des Nutzers.

1.4 Das soziale Netzwerk ist die Kern-Anwendung des Dienstes ITAMR. Die im Rahmen des sozialen Netzwerks vom Nutzer erstellte Profilseite (im Folgenden "Nutzerprofil" genannt) stellt die Identität dar, mit der der Nutzer innerhalb des Dienstes ITAMR, auf den ITAMR Websites und in den Anwendungen des Dienstes auftritt und dargestellt wird. Grundsätzlich ist für die Nutzung von ITAMR ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil erforderlich.

Soziales Netzwerk

1.5 Das soziale Netzwerk bietet dem Nutzer diverse Möglichkeiten sich mit dem eigenen Nutzerprofil und mit seinen Aktivitäten auf den ITAMR Websites zu präsentieren und mit anderen Nutzern in Echtzeit zu interagieren.

1.6 Ein Nutzer, der sich für das soziale Netzwerk registriert, beantragt eine entgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk.

1.7 Das soziale Netzwerk ITAMR ist vor allem für Mitarbeiter von IT-Endkunden-Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, die Hard- und Software nutzen, gedacht. Mitarbeiter, Freiberufliche, Selbstständige etc. von bestimmten Unternehmen und/oder Berufsgruppen (zum Beispiel Vertriebsmitarbeiter von Hard- und Software-Unternehmen, Auditoren, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Gebraucht-Software-Händler, Headhunter, Personalberater, Berater, etc.) können nur ausnahmsweise Mitglied im sozialen Netzwerk ITAMR werden. In jeden Fall prüft ITAMR die Eignung der Bewerber für eine Mitgliedschaft und behält sich vor einzelne Personen nicht zu dem sozialen Netzwerk zuzulassen. Sollte ein Nutzer in der Zukunft zum Beispiel durch einen Jobwechsel nicht mehr für die Mitgliedschaft geeignet sein, behält sich ITAMR vor, ein Mitglied aus dem sozialen Netzwerk auszuschließen. Ein Nutzer der nicht mehr die oben genannten Voraussetzungen für das Zielpublikum von ITAMR erfüllt, ist verpflichtet dies umgehend dem Betreiber von ITAMR zu melden. Dieser entscheidet über den Verbleib im sozialen Netzwerk. Eine Rückerstattung des gezahlten Beitrags bei Ausschluss aus dem sozialen Netzwerk erfolgt ausdrücklich nicht, auch nicht pro rata. ITAMR ist nicht zur Feststellung der tatsächlichen Identität eines Nutzers verpflichtet. Insbesondere garantiert ITAMR nicht, dass keine Personen, die nach dem Konzept dieses sozialen Netzwerkes ungeeignete Nutzer sind, an diesem sozialen Netzwerk teilnehmen.

2. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss

Allgemein

2.1 Sofern der Nutzer eine Anwendung des Dienstes ITAMR nutzt, wird ein Nutzerkonto für den Nutzer angelegt, falls ein solches noch nicht existiert. Dadurch kommt der Vertrag zur Nutzung von ITAMR zwischen dem Nutzer und ITAMR (ProLicense GmbH) zu Stande. Wenn der Nutzer Anwendungen des Dienstes ITAMR nutzen möchte, für die ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil erforderlich ist, muss er die Sichtbarkeit seines Nutzerprofils im sozialen Netzwerk nicht bestätigen oder freigeben.

2.2 Die Möglichkeit zur Nutzung der auf den ITAMR Websites angebotenen Anwendungen stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss des Bewerbungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden ITAMR Anwendung ab. Nach Prüfung nimmt ITAMR dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und ITAMR zustande. ITAMR ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Bei Annahme von ITAMR akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. Für den Fall, dass der Kundenservice von ITAMR im Auftrag des Nutzers manuelle Änderungen an den Daten des Nutzers vornimmt, behält sich ITAMR vor, die daraus für ITAMR gegebenenfalls entstehenden Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen, in dem Umfang wie der Nutzer das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

2.4 Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer in Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird ITAMR auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.

2.5 ITAMR kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den ITAMR Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. IATMR leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

2.6 Sie stimmen zu, dass ITAMR Ihnen Emails an Ihre hinterlegte Emailadresse senden darf, um Ihre Identität zu prüfen, zu Veranstaltungen einzuladen oder Marketingmaßnahmen durchführen.

Soziales Netzwerk

2.7 Für die Nutzung einer ITAMR Mitgliedschaft ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss.

2.8 Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. ITAMR wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum ITAMR Mitgliedskonto (insbesondere des Passworts) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers. Sie müssen unverzüglich die ProLicense GmbH über jede bekannt werdende Verletzung von Sicherheitsvorkehrungen oder unbefugtem Gebrauch ihres Nutzerkontos in Kenntnis setzen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie wegen jeglicher Aktivitäten, die unter ihrem Nutzerkonto vorgenommen werden, alleine verantwortlich (sowohl gegenüber der ProLicense GmbH als auch gegenüber Anderen) sind.

2.9 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.

2.10 ITAMR darf Basisdaten Ihres Profils für Marketingzwecke nutzen, bewerben und veröffentlichen. Als Basisdaten gelten der Unternehmensname und die Berufsbezeichnung. Unternehmenslogos gelten nur als Basisdaten, wenn eine Firmen-Mitgliedschaft beantragt wird. Weitere Daten wie Name, Telefonnummer, Email etc. wird ITAMR nicht veröffentlichen. Dies gilt zum einen für die Nutzung des sozialen Netzwerkes und zum anderen für die Nutzung von weiteren Diensten, wie Webinare, Events und Ähnliches, auch wenn diese Dienste erst zu einem späteren Zeitpunkt angeboten oder entwickelt werden. Sie können der Veröffentlichung von Basisdaten schriftlich wiedersprechen. Den Widerspruch richtet der Nutzer an den Sitz von ITAMR.

2.11 Als Inhaber eines Nutzerkontos können Sie Inhalte übermitteln (Videos, Bilder, Dokumente, textliche Anmerkungen, Postings…), im Weiteren „Nutzerübermittlungen“. Sie nehmen zur Kenntnis dass ITAMR, unabhängig davon, ob Nutzerübermittlungen veröffentlicht werden, keine Vertraulichkeit auf irgendwelche Nutzerübermittlungen garantiert.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie für Ihre Nutzerübermittlungen und die Konsequenzen Ihrer Postings oder Ihrer Veröffentlichungen alleine verantwortlich sind. ITAMR (ProLicense GmbH) schließt ausdrücklich jegliche Haftung in Zusammenhang mit Nutzerübermittlungen aus. Sie erklären und garantieren, dass Sie über sämtliche erforderlichen Lizenzen, Rechte, Zustimmungen und Erlaubnisse verfügen und verfügen werden, die erforderlich dafür sind, dass ITAMR Ihre Nutzerübermittlung zum Zweck der Bereitstellung von Diensten durch ITAMR nutzen kann und anderweitig von Ihren Nutzerübermittlung in der auf der Website unter diesen Bestimmungen genannten Weise Gebrauch machen kann.

ITAMR behält sich das Recht vor (ist aber nicht verpflichtet) darüber zu entscheiden, ob Nutzerübermittlungen den Anforderungen entsprechen, wie sie in diesen Bestimmungen enthalten sind. ITAMR darf jederzeit, ohne vorherige Ankündigung und nach ausschließlich eigenem Ermessen solche Nutzerübermittlungen entfernen, die diese Bestimmungen verletzen und/oder den zum Hochladen von Nutzerübermittlungen erforderlichen Zugang eines Nutzers sperren.

Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Sie während der Nutzung des Dienstes ITAMR und der Website Nutzerübermittlungen ausgesetzt sein können, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig, anstößig oder unanständig sind oder von Ihnen anderweitig als störend empfunden werden. Sie erklären sich einverstanden und verzichten hiermit auf jegliche Rechte und Rechtsbehelfe in Bezug auf Nutzerübermittlungen gegenüber ITAMR.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung und Muster Widerrufsformular

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

ProLicense GmbH
Reventlowstr. 28
22605 Hamburg
Tel.: +49 40 22858452
E-Mail: info@itam-rockstars.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Weitere wichtige Hinweise:

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

4. Allgemeine Pflichten des Nutzers und besondere Bestimmungen für die Nutzung des sozialen Netzwerks

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;

(b) als Profilbild im Nutzerprofil im Rahmen des sozialen Netzwerks nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf den ITAMR Websites nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet

(c) bei der Nutzung von ITAMR und der Inhalte auf den ITAMR Websites geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:

Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, ITAMR Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;

Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;

unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);

Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder

Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);

(d) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

Versendung von Kettenbriefen;

Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie

Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).

4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

(a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der ITAMR Websites. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von ITAMR autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten;

(b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von ITAMR erforderlich ist;

(c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der ITAMR Websites oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen ITAMR Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder

(d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der ITAMR Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

4.3 ITAMR ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 4.1 und 4.2 stehen. ITAMR ist berechtigt, nach den Ziffern 4.1 und 4.2 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den ITAMR Websites zu entfernen.

5. Änderungen der Leistungen sowie der AGB

Änderungen der Leistungen

5.1 ITAMR behält sich vor, die auf den ITAMR Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5.2 IATMR behält sich darüber hinaus vor, die auf den ITAMR Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

(a) soweit ITAMR verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von ITAMR angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

(b) soweit ITAMR damit einem gegen ITAMR gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

(c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

(d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder

(e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von ITAMR stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

Änderungen der AGB

5.4 ITAMR behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dass dies für den Nutzer nicht zumutbar ist. ITAMR wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf den ITAMR Websites oder in dem sozialen Netzwerk. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Ihre weitere Nutzung des Dienstes ITAMR als Annahme der geänderten Bestimmungen behandelt wird, sofern Sie den Dienst nach dem Datum der Änderungen weiter genutzt haben.

Sie verpflichten sich, die Bestimmungen regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen.

5.5 ITAMR behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern, wenn

(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;

(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;

(c) soweit ITAMR verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

(d) soweit ITAMR damit einem gegen ITAMR gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder

(e) soweit ITAMR zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

5.6 Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 7 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.

6. Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

Allgemein

6.1 Der Nutzer kann Rechnungen mittels der von ITAMR angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle ITAMR daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

6.2 Es steht ITAMR frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.

6.3 ITAMR behält sich vor, die Abrechnung jederzeit von Euro auf die jeweilige Landeswährung des Nutzers umzustellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht.

6.4 Die Entgelte für die Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die Laufzeit nach 7.2 sofort zur Zahlung fällig.

6.5 ITAMR behält sich vor, das Entgelt für die Mitgliedschaft mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraums, der entweder auf den Mindestnutzungszeitraum oder auf den jeweils laufenden Verlängerungszeitraum folgt, angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr findet maximal eine Preiserhöhung statt. In diesem Fall wird ITAMR den Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Ende des Mindestnutzungszeitraums bzw. des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums entsprechend informieren. Sofern der Nutzer mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen drei (3) Wochen per Brief oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung der Mitgliedschaft durch den Nutzer, so dass die Mitgliedschaft mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Verlängerungszeitraums endet.

7. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

Allgemein

7.1 Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen oder ITAMR Mitgliedschaften entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

7.2 Die Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum (12 Monate). Danach verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht fristgemäß vom Nutzer oder ITAMR gekündigt wird. Der Nutzer und ITAMR können die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Wochen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums per Brief oder E-Mail kündigen. Nach der Kündigung der Mitgliedschaft durch den Nutzer oder ITAMR wird das Nutzerprofil gelöscht.

Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund

7.3 Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für ITAMR insbesondere die folgenden Ereignisse:

(a) Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;

(b) Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;

(c) der Ruf der auf den ITAMR Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer Audits für Software-Hersteller durchführt oder im Vertrieb eines Software Hersteller arbeitet). Die Entscheidung, ob die Präsenz eines Nutzers die angebotenen Dienste beeinträchtigt oder nicht, liegt ausschließlich im Ermessen von ITAMR;

(d) der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;

(e) der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer; oder

(f) der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

7.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.3 kann ITAMR unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

(a) Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;

(b) Sperrung des Zugangs zum Dienst der ITAMR Websites oder einzelner Anwendungen; oder

(c) Ausspruch einer Abmahnung.

7.5 Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der von ITAMR zu vertreten ist. In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte auf jeden Fall ausgeschlossen:

(a) ITAMR kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund; oder

(b) ITAMR sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 7.4.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit

8.1 ITAMR übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der ITAMR Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. ITAMR gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

8.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der ITAMR Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.

8.3 Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von ITAMR oder den Einstellungen des Nutzers in dem sozialen Netzwerk verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden (z.B. Screenshot), trifft ITAMR keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.

8.4 ITAMR bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an und beteiligt sich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die ITAMR Websites Verträge untereinander schließen, ist ITAMR hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. ITAMR haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

8.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der ITAMR Websites technisch nicht zu realisieren ist. ITAMR bemüht sich jedoch, die ITAMR Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von ITAMR stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den ITAMR Websites führen.

9. Haftung von ITAMR

9.1 ITAMR haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von ITAMR, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ITAMR beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von ITAMR garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von ITAMR. Des Weiteren haftet ITAMR unbeschränkt für Schäden, die durch ITAMR oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

9.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ITAMR außer in den Fällen der Ziffer 9.1 oder 9.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von ITAMR ausgeschlossen. Insbesondere ist die Haftung von ITAMR für die Veröffentlichung von Daten nach 8.3 ausgeschlossen.

9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Datenschutz

10.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von ITAMR gegenüber den Nutzern. ITAMR bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diesen angepasst werden (z. B. stellt ITAMR auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion im Netzwerk des Nutzers). Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich.

10.2 ITAMR bietet Nutzern die Möglichkeit, anderen Nutzern ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges

11.1 ITAMR kann Unterauftragnehmer einsetzen. ITAMR bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch ITAMR übernommen Pflichten.

11.2 ITAMR ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

11.3 ITAMR kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. Außerdem kann ITAMR Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Mitteilung in das private ITAMR Postfach des Nutzers (Direkt-Chat), das Bestandteil der ITAMR Mitgliedschaft des Nutzers ist, abgeben.

11.4 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

11.5 Erfüllungsort ist der Sitz der ProLicense GmbH.

11.6 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz der ProLicense GmbH.

11.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.